Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Bevorzugung von schwerbeschädigten Bewerbern

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausgeschriebene Stelle - Auswahl unter mehreren Bewerbern - Schwerbeschädigter - Gleichwertige Bewerber - Leistungsprinzip - Förderung der Schwerbeschädigten - Arbeitgeber im öffentlichen Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SchwbG § 11 Abs. 2 § 12 Abs. 1

Papierfundstellen

• NJW 1975, 2265
• DB 1975, 2330

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 07.08.1964 - 1 AZR 27/64

  Schwerbeschädigter hat klagbaren Anspruch auf eine SchwbG § 12 entsprechende …

  Auszug aus BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Die Schwerbeschädigten können ihre Ansprüche auf entsprechende Beschäftigung gerichtlich durchsetzen; bei Verletzung dieser Beschäftigungspflicht können Schadenersatzansprüche entstehen (BAG 13, 109 /7"111/113 7 = AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG / "zu II 1 der Gründe 7; BAG 16, 193 Z""95/'I96 7 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG / "zu II 1 der Gründe/7)'.

  Er muß auch seinen schwerbeschädigten Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Fortbildung bieten, um ihnen eine höherwertige Beschäftigung zu ermöglichen (BAG 16, 193 /"l97 7 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG / z u II 2 der Grün d e / 7).

• BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61

  Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung …

  Auszug aus BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Die Schwerbeschädigten können ihre Ansprüche auf entsprechende Beschäftigung gerichtlich durchsetzen; bei Verletzung dieser Beschäftigungspflicht können Schadenersatzansprüche entstehen (BAG 13, 109 /7"111/113 7 = AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG / "zu II 1 der Gründe 7; BAG 16, 193 Z""95/'I96 7 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG / "zu II 1 der Gründe/7)'.
• BAG, 08.02.1966 - 1 AZR 365/65

  Grenzen der Förderungspflicht des Arbeitgebers nach SchwbG § 12 Abs. 1

  Auszug aus BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Auf der anderen Seite sind bei der gebotenen Förderung der Schwerbeschädigten auch die betrieblichen Belange zu berücksichtigen (BAG 18, 124 / "127 7 = AP Nr. 4 zu § 12 SchwBeschG /"zu 3 der Gründe 7).
• BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …

  Auszug aus BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Der Dienstherr darf daher diese Kriterien auch für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg verwenden (BVerwGE 26, 8 £ ~ iO 7).
• BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61

  Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die …

  Auszug aus BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Aus einer Verletzung der Beteiligungs rechte kann der Kläger jedoch dann keinen Schadenersatzanspruch herleiten, wenn er nicht darlegt, daß die Entscheidung der Beklagten anders ausgefallen wäre, hätte sie den Vertrauensmann gehört Bei Maßnahmen, die die Rechtsstellung des Schwerbeschädigten unmittelbar betreffen - wie insbesondere die Kündigung - wird allerdings die vorherige Anhörung des Vertrauensmannes als Wirksamkeitsvoraussetzung aufzufassen sein (vgl. BVerwGE 17, 279 = AP Nr. 1 zu § 36 SchwBeschG).

• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

  Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

  Die Norm beinhaltet auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109; 16, 193 = AP Nr. 1 und Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 - AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimmender Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG;… Gröninger/Thomas, aaO, § 14 Rz 6, m.w.N.).
• BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 437/91

  Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten

  Die Norm beinhaltet auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109; 16, 193 = AP Nr. 1 und 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG, Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 -, AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimm. Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und 3 zu § 11 SchwbG ;… Gröninger/Thomas, aaO., § 14 Rdn. 6, m.w.N.).
• BAG, 06.04.1994 - 5 AZR 518/93

  Gesamthafenbetrieb - Hafenarbeit

  Die Norm beinhaltet auch vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109 und 16, 193 = AP Nr. 1 und Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 - AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimmender Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG;… Gröninger/Thomas, a.a.O., § 14 Rz 6, m.w.N.).